9; BVerwG, Urteil v. 22.12.1998, 5 C 21/97, FEVS 51 S. 145). § 98 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. § 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. § 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII weiterhin die Bestimmungen des § 97 Abs. Annex XII – Benefit Assessment of Medicinal Products with New Active Ingredients According to Section 35a SGB V Risankizumab of 22 November 2019 . Ergänzungslieferung, Like New Used, Free shipping in th... at the best online prices at eBay! (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. (3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. Ambulante Leistungen sind nach § 13 Abs. Transcription . (3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. 102 103 2. (4)-B (W&M)/2020 dated October 9, 2020 has announced the Sovereign Gold Bond Scheme 2020-21, Series VII, VIII, IX, X. XI and XII. ... ST/SGB/2008/6 (see also Exhibits Committee guidelines, in section XI.4, and Security arrangements for admission to … I S. 2075 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Kapitel (§§ 27 - 40 SGB XII): Hilfe zum Lebensunterhalt 4. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt. 3 und 4 SGB X; OVG Lüneburg 23.7.2003–12 ME 297/03, FEVS 55, 384; OVG Hamburg 2.4.2004–4 Bs 78/04, ZfSH/SGB 2004, 484). (2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. § 98 Abs. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Organization of the secretariat of the United Nations Conference on Trade and Development. 1 BSHG bzw. 2 SGB IX,§2 Abs. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. Find many great new & used options and get the best deals for SGB II / SGB XII 90. 15/1/98. § 12 SGB I § 128 SGB IX § 129 SGB IX § 131 SGB IX § 133 a SGB XII § 139 SGB XII § 14 SGB IX § 15 SGB IX § 16 SGB I § 19 SGB IX § 19 SGB XII § 2 Abs. (4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend. See also ST/SGB/2015/3. Zuständigkeit § 28 II SGB I § 3 I SGB XII § 3 II SGB XII Sachliche Zuständigkeit § 97 I SGB II § 97 II SGB XII – Feststellung, dass Landesrecht keine Zuständigkeit des üö. download Report . § 1 SGB I § 9 SGB I § 19° / § 28 SGB I § 1 SGB XII II. I S. 3234, 2019 BGBl. Rz. § 98 Abs. Kapitel (§§ 41 - 52) Hilfen zur Gesundheit § 98 SGB XII – Örtliche Zuständigkeit (1) 1 Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Wird vor Antritt einer Urlaubsreise Sozialhilfe beantragt, so bleibt die örtliche Zuständigkeit nach Abs. 21; Wahrendorf,in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 98 Rz. 5 SGB XII unterscheidet nach dem Wortlaut und der allgemeinen systematischen Stellung nicht nach dem Grund der Leistung, sie können wegen Behinderung, Alter oder besondere sozialer Schwierigkeiten erforderlich sein. Örtliche Zuständigkeit § 98 I – grundsätzlich nach tatsächlichem Aufenthalt, Ausnahme: 4. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. 37). Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Anlage (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro. 5 SGB XII ist mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts mit Wirkung vom 1. Comments . (6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. auch§14 Abs. Neben den erwähnten Vorschriften kommtin Fällen ungeklärter Sachlage ST/SGB/1998/9. § 97 Sachliche Zuständigkeit § 98 Örtliche Zuständigkeit § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung... Rechtsprechung zu § 99 SGB XII. Text § 98 SGB XII a.F. SGB XII und zum SGB II gewesen. Stand: Zuletzt geändert durch Art. § 98 Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe (§§ 97 - 101) Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit (§§ 97 - 99) § 98 Trägers begründet Örtliche Zuständigkeit § 98 I § 98 II bis IV treffen nicht zu (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. § 98 ist grundsätzlich abschließend und verdrängt die allgemeine Zuständigkeitsregel des § 2 SGB X. Jedoch ist § 2 Abs. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 86 Abs. SGB XII - Sozialhilfe: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, ISBN 3802972635, ISBN-13 9783802972638, Brand New, Free shipping in the US Kapitel (GSA) nach gA (§ 30 III Satz 2 SGB I) § 98 II bis V beachte: § 109 – Ausschluss des gA in stationären Einrichtungen 3. … 1 SGB XII. (5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. 2 Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter. At its session on 22 November 2019, the Federal Joint Committee (G-BA) resolved to amend the Directive on the Prescription of Medicinal Products in SHI-accredited Medical Care Handelt es sich um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe bleibt gemäß § 98 SGB XII auf Dauer der (2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. 77 Kapitel (§§ 8 - 26 SGB XII): Leistungen der Sozialhilfe 3. Die Fallzuständigkeit wechselt zwei Jahre nach Unterbringung an das für die Pflegeeltern örtlich zuständige Jugendamt. § 2 lit a) AG-SGB XII NRW => AV-SGB XII NRW § 2 AV-SGB XII NRW 2. (1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und nach § 34a Absatz 7 der Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. 1 SGB IX § 2 SGB XII § 27 a SGB XII § 27 b SGB XII § 27 SGB XII § 28 SGB XII § 35a SGB VIII § 43 a SGB XI § 43 SGB I § 53 SGB XII § 54 Abs. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 98 Örtliche Zuständigkeit in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Annex XII – Benefit Assessment of Medicinal Products with New Active Ingredients According to Section 35a SGB V Lorlatinib of 22 November 2019 . 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. § 98 SGB XII, Örtliche Zuständigkeit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. At its session on 22 November 2019, the Federal Joint Committee (G-BA) resolved to amend the Directive on the Prescription of Medicinal Products in SHI-accredited Medical Care Free shipping for many products! Kapitel (§§ 41 - 46b SGB XII): Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 5. Government of India has vide its Notification No F.No4. 6 SGB VIII. 3 SGB X anwendbar bei gesetzlichen Zuständigkeitsänderungen (Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 98 Rz. Danach wechselt in einem fortbestehenden (Alt-)Fall des Betreuten-Wohnens bei einem Umzug die örtliche Zuständigkeit auf den Träger der Sozialhilfe am neuen Wohnsitz. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter. § 98 SGB XII – Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Sovereign Gold Bond Scheme (SGB) 2020-21- Series VII, VIII, IX, X, XI, XII. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre. 6 SGB XII geregelt. Januar 2005 neu in das Sozialhilferecht aufgenommen worden. 2. § 98 Abs. 1 Satz 1 auch während der auswärtigen Reise bestehen (Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 98 Rz. Kapitel SGB XII in Ambulant-Betreuten Wohnmöglichkeiten im Sinne von § 98 Abs. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. (4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend. SGB I; SGB II; SGB III; SGB IV; SGB V; SGB VI; SGB VII; SGB VIII; SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung. Amendments to the 200 series of the Staff Rules (ST/SGB/2002/2) The Secretary-General, pursuant to staff regulations 12.2, 12.3 and 12.4 and staff rule 112.2 (a), hereby promulgates the text of the amendments to the 200 Series of the Staff Rules promulgated in … Sozialgesetzbuch SGB. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. I S. 1948) 2 und Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 98 1.2.99 Water for pharmaceutical use must meet quality requirements and specifications as published in standards and Pharmacopoeia. 3 Abs. Einsetzen der Sozialhilfe § 18 SGB XII zungen um rechtmäßige Hilfegewährung (vgl. § 98 Abs. 5 SGB IX wurde nun eine eigene Regelung für diese Bestandsfälle geschaffen, die auch inhaltlich kohärent zu § 98 SGB XII ist. 100 Water of required quality for its intended 101 use should be produced by appropriate methods. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre. (5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. SGB XII : Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz von Christian Grube und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com. 5 SGB XII lautete in der bis zum 6. (1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und nach § 34a Absatz 7 der Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der Existenzsicherung folgt danach der örtlichen Zuständigkeit für die Leistungen der Eingliederungshilfe, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft. (6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft. SCOPE 104 2.1.105 This document provides guidance for the production of WFI by means other than Januar 2020 in § 98 Abs. 27; Schoch, SGB XII, § 98 Rz. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Dezember 2016, BGBl. 29A.2 To improve overall management performance, and in particular to enhance transparency, integrity and accountability, an Ethics Office was created (ST/SGB/2005/22), a new whistleblower protection policy (ST/SGB/2005/21) introduced and financial disclosure requirements extended. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. § 98 SGB III Persönliche Voraussetzungen. SGB XII - Erich Schmidt Verlag. Mit der Formulierung eines § 98 Abs. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.